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Europäische Finanzpolitik

Antrag

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (18/7396)

Hier geht es zum Antrag. Zum Vorgangsablauf der Drucksache geht es hier.

Rede

Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bankkonten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Pressemitteilung

Einlagenschutz: Rückversicherung statt Vergemeinschaftung

Zur heutigen Vorstellung des Verordnungsvorschlags über einen europäischen Einlagensicherungsfonds durch die Europäische Kommission erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Europäische Kommission macht einen Fehler, wenn sie die schrittweise Vergemeinschaftung der Einlagensicherung fordert. Klüger wäre eine europäische Rückversicherung der nationalen Töpfe, die nur im Falle einer nationalen Überlastung greift. Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten ihre bewährte Institutssicherung … Weiterlesen

Rede

Europäische Einlagensicherung

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung

Pressemitteilung

Finanzausschusses zur Niedrigzinspolitik der EZB

Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zur Niedrigzinspolitik der EZB (unter Teilnahme von Deutscher Bundesbank, Europäischer Zentralbank, Wissenschaft, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzen), erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Pressemitteilung

Griechische Banken: Keine Geschenke an Investoren zu Lasten der Steuerzahler

Zur morgigen Vorstellung des Asset Quality Review und des Stresstests griechischer Banken durch die Europäische Zentralbank sowie zu dem am Sonntag durch das griechische Parlament zu verabschiedende Rekapitalisierungsgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Pressemitteilung

Kapitalmarktunion: Gefährliche Deregulierungspläne

Anlässlich der Vorstellung des Aktionsplanes für eine Kapitalmarktunion durch den EU-Kommissar Lord Hill erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Lord Hill macht seinem Ruf als Finanzmarktlobbyist alle Ehre. Das groß angekündigte Projekt der Kapitalmarktunion (KMU) ist eine Tarnkappe zur erneuten Deregulierung und Subvention der europäischen Großbanken. Denn die sind es, die an den angedachten Kapitalmarktplatzierungen gut … Weiterlesen

Rede

Anpassung des Bankenabwicklungsrechts an EU-Recht

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG)

Rede

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung Beratung des … Weiterlesen

Medienecho

Griechenland: Es gibt eine elegante Lösung im Schuldenstreit

ZEIT Online | Die Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland greift zu kurz: am besten wäre die Umschuldung auf den ESM, der seine günstige Refinanzierung weitergeben könnte. Mein Gastbeitrag bei Zeit Online.