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Finanzmarktregulierung

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Veranstaltungsreihe zum neuen Buch: „Finanzwende – den nächsten Crash verhindern“

Buchveröffentlichung Nur eine fundamentale Finanzwende kann den nächsten Crash noch aufhalten. Drei ausgewiesene Experten haben sich zusammengeschlossen, um den Weg für eine grüne Finanzpolitik zu weisen. Neun Jahre nach der Finanzkrise bleiben die Probleme in Europa ungelöst: Millionen vor allem junger Menschen finden keine Arbeit. Der Finanzsektor bläht sich weiter auf, Steueroasen florieren, die Ungleichheit … Weiterlesen

Pressemitteilung

Deutsche Bank: Wer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht?

In den Medien wurde heute berichtet, die Bundesregierung bereite einen Notfallplan für die Deutsche Bank vor. Unter anderem war eine direkte Staatsbeteiligung von 25 Prozent an der Deutschen Bank im Gespräch. Ein solches Vorgehen würde für den Steuerzahler wieder ein erhebliches Risiko bedeuten. Die Nachricht wurde mittlerweile vom Bundesfinanzministerium und von der BaFin dementiert. Trotzdem … Weiterlesen

Medienecho

Handelsblatt: Nicht noch länger warten

Handelsblatt – Die globale Finanzkrise, die 2006/2007 ausbrach, war zunächst als Bankenkrise sichtbar. Diese Phase ist, wie die jüngsten Bankenrettungen in Italien zeigen, keinesfalls vorbei. Verursacht auch durch die falsche Bankenrettung, bei der zu viele Schulden der Banken auf die öffentliche Hand übertragen wurden, kam es zur Staatsschuldenkrise. Download

Pressemitteilung

FMSA-Neuordnungsgesetz ist überfällig

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMS) erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es ist gut, dass die Verschwendung von Steuergeldern bei der Refinanzierung des FMS-Wertmanagements endlich beendet wird. Aber diese Regelung kommt viel zu spät.

Rede

Reform der Investmentbesteuerung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)

Pressemitteilung

Finanzministerkonferenz ignoriert Geldwäschedefizite

Zur laufenden Finanzministerkonferenz in Neuruppin und den neuen Zahlen zum Geldwäschevollzug aus den Ländern erklären Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, undLisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: Die Zahlen offenbaren die seit Jahren massiven Vollzugsdefizite bei der Geldwäscheprävention in Deutschland. Niemand braucht sich zu wundern, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. Der Bund verweist auf die formelle Zuständigkeit der … Weiterlesen

Pressemitteilung

Geldwäsche-Paradies Deutschland: Es geht nicht nur um Panama

Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach in Deutschland jährlich schätzungsweise über 100 Milliarden Euro gewaschen werden, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die jüngsten Schätzungen des Finanzministeriums zeigen in erschreckender Weise, dass es bei Geldwäsche nicht nur um Panama gehen kann.