Hier ist Platz für meine Botschaft.

Finanzmärkte

Nicht zuletzt die weltweite Krise hat gezeigt: So können wir nicht weiterwirtschaften! Kurzfristiges Profitstreben von Bankern und Anlegern, Verantwortungslosigkeit und schlechte Politik sind für hohe Krisenkosten verantwortlich. Wir wollen Finanzmärkte neu ordnen, ohne andere globale Probleme wie Armut und Klimawandel aus den Augen zu verlieren. Denn Grüne Regeln sorgen für Stabilität, damit die Finanzmärkte ihren Aufgaben nachkommen können: Ökologisch-nachhaltige Investitionen finanzieren, Risiken übernehmen und AnlegerInnen Sparmöglichkeiten anbieten. Im Kontakt mit Grünen FinanzexpertInnen und NGOs arbeiten wir an einer besseren und gerechteren Regulierung. Dabei haben wir gezeigt, dass wir einflussreichen Lobbyverbänden die Stirn bieten können, um unsere Überzeugungen durchzusetzen.

Rede

Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Anonyme Briefkastenfirmen verbieten – Transparenzregister einrichten

Pressemitteilung

Juristische Aufarbeitung der Finanzkrise: Anreize setzen für verantwortliches Handeln

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden. Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten … Weiterlesen

Pressemitteilung

G20-Finanzminister: Den Deregulierungswettlauf verhindern

Anlässlich des morgigen G20-Finanzgipfels in Baden-Baden erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es steht viel auf dem Spiel beim G20-Finanzgipfel Weil die G20 und mit ihnen Finanzminister Schäuble auf der Regulierungsbremse stehen, bleiben zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise viele Probleme ungelöst. Nun will Donald Trump die Wall … Weiterlesen

Pressemitteilung

Bundesregierung muss Politik für Verbraucher statt für Banken machen

Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“ und „Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Nach Anhörung der Sachverständigen steht fest: Die Bundesregierung muss jetzt nachliefern und Kernpunkte des Verbraucherschutzes im Gesetz ergänzen. Es … Weiterlesen

Pressemitteilung

Geldwäschegesetz: Rolle rückwärts in Sachen Transparenz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Geldwäschegesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Die Bundesregierung hat sich von der Idee eines öffentlichen Transparenzregisters verabschiedet. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Rolle rückwärts. Der Referentenentwurf hatte noch ein Register ohne eingeschränkten Zugang vorgesehen. Offenbar hat hier Finanzminister Schäuble der Transparenz den Garaus gemacht. Das ist inakzeptabel. Als die … Weiterlesen