Hier ist Platz für meine Botschaft.

Steuerpolitik

Wer zahlt wie viel für die öffentlichen Aufgaben unserer Gesellschaft? Wie verteilen wir Lasten gerecht und verhindern, dass sich einige wenige entziehen können? Das sind zentrale Fragen, mit denen ich mich als finanzpolitischer Sprecher auseinandersetze. Starke Schultern leisten dabei heute nicht immer einen angemessenen Beitrag – zum Beispiel, weil der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu niedrig ist und Vermögen und Erbschaften in Deutschland besonders niedrig besteuert werden. Hinzu kommt die Komplexität des deutschen Steuerrechts, die vor allem Besserverdienern nützt, weil nur sie die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und nach wie vor haben wir in Deutschland ein eklatantes Problem mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung von Vermögenden. Gegen diese Missstände kämpfe ich auf der politischen Ebene.

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Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Ein Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt … Weiterlesen

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Die Cum-Ex Odyssee durch überforderte Finanzbehörden

  Am 15.Dezember 2016 fand die letzte Untersuchungsausschusssitzung des vergangenen Jahres statt, in der neben einem ehemaligen Kollegen von Hanno Berger auch Zeugen aus dem BMF  und der BaFin geladen waren.

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Aktuelles

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Von schwacher Finanzaufsicht und starker Bankenlobby

Im September 2015 legte ich mit einer Rede im Deutschen Bundestag den Grundstein für die Aufarbeitung der Cum-Ex Geschäfte, nachdem parlamentarische Anfragen von Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen zwar etwas Licht in die Angelegenheit gebracht hatten, aber viele Fragen ungeklärt blieben. Über 10 Jahre lang konnten sich Finanzbetrüger über Dividendengeschäfte ungehindert beim Fiskus bedienen und mit … Weiterlesen