Hier ist Platz für meine Botschaft.

#UACumEx

Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. Leider hat auch die Politik eine Mitschuld an dem Debakel. So hat das Bundesfinanzministerium mit einer miserablen Gesetzgebung 2007 die Rechtslage unnötig verschlechtert und das ganze Problem nur schleppend in den Griff gekriegt. Diese fatalen Fehler von Politik und Verwaltung untersuchen wir nun auf Initiative der Grünen im Cum-Ex Untersuchungsausschuss. Denn eine solche Verschwendung von Steuergeldern darf sich nicht wiederholen.

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Abschlussrede Cum-Ex

In der heutigen Plenardebatte zu unserem 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“ haben die Koalitionsparteien ihre Vertuschungsstrategie fortgesetzt, die Sinnhaftigkeit des Ausschusses angezweifelt und versucht, den Schaden kleinzureden. Trotzdem haben sie keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen Skandal darunter zu kehren. Meine Erwiderung darauf finden Sie hier. Der Bundesfinanzminister muss jetzt endlich die politische Verantwortung … Weiterlesen

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Beschluss

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Fraktionsbeschluss Cum/Ex

Cum/Ex ist mit einem geschätzten Schaden von zehn Milliarden Euro der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss haben wir gezeigt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Finanzmarktprofis ausgeplündert wurde. Bei den Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag entstand der Profit der Beteiligten in Höhe der Kapitalertragsteuer, die auf Dividendenerträge nur … Weiterlesen

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Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Ein Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt … Weiterlesen

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Steinbrück ging, Schäuble kam, die Probleme blieben.

Nachdem der 4. Untersuchungsausschuss „CumEx“ des Bundestages am Montag bereits den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Zeugen vernahm, lud der Ausschuss nun den aktuellen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, vor.

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Die Cum-Ex Odyssee durch überforderte Finanzbehörden

  Am 15.Dezember 2016 fand die letzte Untersuchungsausschusssitzung des vergangenen Jahres statt, in der neben einem ehemaligen Kollegen von Hanno Berger auch Zeugen aus dem BMF  und der BaFin geladen waren.

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Die Milliardärsformel – das Cum-Ex Netzwerk weitet sich aus

Die 28. Sitzung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses am 24.11.16  begann mit einem Novum: direkt zu Beginn der Zeugenbefragung entschied sich der Ausschuss, einen Durchsuchungsbeschluss in den  Büroräumen  der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Bundesgerichtshof (BGH) zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger verkündete diesen von allen vier Fraktionen getragenen Beschluss den anwesenden Freshfields-Zeugen Dr. Ulf Johannemann (Steuerchef … Weiterlesen