Hier ist Platz für meine Botschaft.

#UACumEx

Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. Leider hat auch die Politik eine Mitschuld an dem Debakel. So hat das Bundesfinanzministerium mit einer miserablen Gesetzgebung 2007 die Rechtslage unnötig verschlechtert und das ganze Problem nur schleppend in den Griff gekriegt. Diese fatalen Fehler von Politik und Verwaltung untersuchen wir nun auf Initiative der Grünen im Cum-Ex Untersuchungsausschuss. Denn eine solche Verschwendung von Steuergeldern darf sich nicht wiederholen.

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Steinbrück ging, Schäuble kam, die Probleme blieben.

Nachdem der 4. Untersuchungsausschuss „CumEx“ des Bundestages am Montag bereits den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Zeugen vernahm, lud der Ausschuss nun den aktuellen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, vor.

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Die Cum-Ex Odyssee durch überforderte Finanzbehörden

  Am 15.Dezember 2016 fand die letzte Untersuchungsausschusssitzung des vergangenen Jahres statt, in der neben einem ehemaligen Kollegen von Hanno Berger auch Zeugen aus dem BMF  und der BaFin geladen waren.

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Die Milliardärsformel – das Cum-Ex Netzwerk weitet sich aus

Die 28. Sitzung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses am 24.11.16  begann mit einem Novum: direkt zu Beginn der Zeugenbefragung entschied sich der Ausschuss, einen Durchsuchungsbeschluss in den  Büroräumen  der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Bundesgerichtshof (BGH) zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger verkündete diesen von allen vier Fraktionen getragenen Beschluss den anwesenden Freshfields-Zeugen Dr. Ulf Johannemann (Steuerchef … Weiterlesen

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Das Bundeszentralamt für Steuern kämpft allein

In der 30. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses am 01.12.2016 stand das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Mittelpunkt unserer Untersuchungen. Mit den Zeugen Jana Stobinsky (Sachbearbeiterin im Referat St III 3 seit 2011), Sabine Holthausen (Referentin im Referat St III 3), Jürgen Binger (seit Ende 2011 Referatsleiter), Gabriele Hahn (von 2008 bis 2011 Präsidentin des BZSt) … Weiterlesen

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„Cum –Ex“ und „Cum-Cum“ – Ein Steuertrick kommt selten allein.

Bis 2016 wurde Cum-Cum nie in Frage gestellt. Die Commerzbank-Zeugen Markus Plümer und Stefan Korten machten deutlich, dass die Abkehr von steuergetriebenen Finanzprodukten im Mai 2016 allein auf öffentlichen Druck erfolgt ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit Cum-Cum-Geschäften hat es in der Commerzbank nicht gegeben. Auch wollten wir uns mit der durch Steuermittel geretteten HSH Nordbank … Weiterlesen

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Von berechnenden Banken und überforderten Behörden

Die Befragung des Vorstandschef der Hypo Vereinsbank und ihres ehemaligen Steuerchefs präsentierte uns am 20. Oktober Gewinner und Verlierer der Cum Ex Geschäfte und vermittelte ein erschreckendes Bild von berechnenden Banken. Die Zeugenaussagen der Verantwortlichen der Finanzbehörden unterstrich dagegen nur nochmal deren Überforderung.

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Das lief im Bundesfinanzministerium so richtig schief

Vom überforderten Referatsleiter, den anderweitig beschäftigten Vorgesetzten, dem vergeblichen Frühwarner und dem vermeintlichen Experten hörten wir in den Zeugenbefragungen am 8. und 22. September. Zusammen ergibt sich ein erschreckendes Bild, was im Bundesministerium der Finanzen vor 2010 alles schief lief.   Überforderung auf der Fachebenen Von 2001 bis 2011 lagen die Cum-Ex Geschäfte in der … Weiterlesen