Hier ist Platz für meine Botschaft.

#UACumEx

Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. Leider hat auch die Politik eine Mitschuld an dem Debakel. So hat das Bundesfinanzministerium mit einer miserablen Gesetzgebung 2007 die Rechtslage unnötig verschlechtert und das ganze Problem nur schleppend in den Griff gekriegt. Diese fatalen Fehler von Politik und Verwaltung untersuchen wir nun auf Initiative der Grünen im Cum-Ex Untersuchungsausschuss. Denn eine solche Verschwendung von Steuergeldern darf sich nicht wiederholen.

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu … Weiterlesen

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Abschlussrede Cum-Ex

In der heutigen Plenardebatte zu unserem 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“ haben die Koalitionsparteien ihre Vertuschungsstrategie fortgesetzt, die Sinnhaftigkeit des Ausschusses angezweifelt und versucht, den Schaden kleinzureden. Trotzdem haben sie keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen Skandal darunter zu kehren. Meine Erwiderung darauf finden Sie hier. Der Bundesfinanzminister muss jetzt endlich die politische Verantwortung … Weiterlesen

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Beschluss

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Fraktionsbeschluss Cum/Ex

Cum/Ex ist mit einem geschätzten Schaden von zehn Milliarden Euro der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss haben wir gezeigt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Finanzmarktprofis ausgeplündert wurde. Bei den Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag entstand der Profit der Beteiligten in Höhe der Kapitalertragsteuer, die auf Dividendenerträge nur … Weiterlesen

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Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Ein Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt … Weiterlesen

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Steinbrück ging, Schäuble kam, die Probleme blieben.

Nachdem der 4. Untersuchungsausschuss „CumEx“ des Bundestages am Montag bereits den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Zeugen vernahm, lud der Ausschuss nun den aktuellen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, vor.