Hier ist Platz für meine Botschaft.

#UACumEx

Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. Leider hat auch die Politik eine Mitschuld an dem Debakel. So hat das Bundesfinanzministerium mit einer miserablen Gesetzgebung 2007 die Rechtslage unnötig verschlechtert und das ganze Problem nur schleppend in den Griff gekriegt. Diese fatalen Fehler von Politik und Verwaltung untersuchen wir nun auf Initiative der Grünen im Cum-Ex Untersuchungsausschuss. Denn eine solche Verschwendung von Steuergeldern darf sich nicht wiederholen.

Aktuelles

Die Finanzaufsicht braucht mehr Know-How für die Bankenprüfung

In der 5. Zeugenbefragung wurde deutlich, dass die Länder bei der Gesetzgebung zu Cum-Ex 2006 dem Bundesfinanzministerium fast blind folgten. Kritische Stellungnahmen auf Arbeitsebene spielten in den Beratungen zwischen Bund und Ländern offenbar keine Rolle. In der Befragung zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden gravierende Mängel sichtbar: Statt eigener Expertise muss die Finanzaufsicht … Weiterlesen

Aktuelles

Die Aufsichtslücke: Wertpapiergeschäfte in Deutschland finden weitgehend ohne staatliche Aufsicht statt

In der Befragung vom 23. Juni 2016 ging es um die Rolle von Instituten, die für die Verwahrung und Abwicklung von Aktiengeschäften zuständig sind. In Deutschland ist dies vor allem der zur Deutschen Börse Group gehörende Zentralverwahrer Clearstream. Zusätzlich wurde auch ein Zeuge der Deutschen WertpapierService Bank (dwpbank) angehört, der als zunächst Außenstehender letztlich den … Weiterlesen

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Aktuelles

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Gesetz zur Verhinderung von Cum-Ex Geschäften bestärkte betrügerische Finanzakteure statt sie zu stoppen

In der zweiten und dritten Zeugenbefragung ging der Cum-Ex Ausschuss weiterhin dem Einfluss der Banken auf die Gesetzgebung nach. In der Befragung vom 2. Juni wurden zunächst Steuerexperten der einzelnen Banken, darunter die Deutsche Bank und HSBC Trinkaus, befragt. Diese hatten sich in den Gesetzgebungsprozessen vor 2007 und vor 2012 besonders hervorgetan. In der Sitzung … Weiterlesen

Rede

Reform der Investmentbesteuerung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)

Pressemitteilung

Maßnahmen gegen Steuertrick Cum-Cum: Öffentlicher Druck hat sich gelohnt

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Investmentsteuergesetz erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Cum-Cum Geschäfte zeigen beispielhaft, dass Minister Schäuble nur auf öffentlichen Druck reagiert. Erst durch große mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche Anfragen der Grünen wurde nach ernsthaften Lösungen gegen den Steuertrick gesucht, der die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich Milliarden kostet.

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Aktuelles

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#UACumEX: Bankenvertreter berufen sich auf Erinnerungslücken, um ihre Verantwortung klein zu spielen

In der Sitzung vom 12. Mai 2016 fand die erste Zeugenvernehmung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses statt. Thematisch wurde insbesondere der Zeitraum bis zum Jahr 2002 betrachtet, in dem der Bankenverband mit Regelungswünschen an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist um Cum-Ex Geschäfte über das Ausland vermeintlich risikolos betreiben zu können. Klar wurde, dass Cum-Ex Geschäfte aber auch Cum-Cum Geschäfte und andere Dividendenstripping … Weiterlesen

Pressemitteilung

Wichtiger Erfolg gegen Steuertricks, jetzt Geld zurückholen

Der Vorstand der Commerzbank Michael Reuther ließ heute verlauten, dass die Commerzbank in Zukunft keine Cum-Cum Geschäfte mehr tätige. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der Schritt der Commerzbank, nun keine Cum-Cum Geschäfte mehr zu tätigen, ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Steuertricks. Der Schritt ist richtig, kommt aber viel zu spät.

Pressemitteilung

Steuertricks: Warum hat Schäuble die Commerzbank nicht gestoppt?

Zu den Enthüllungen der Steuertricks der Commerzbank erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Commerzbank wurde mit Steuergeldern gerettet. Nun wurde bekannt, dass die Commerzbank in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass dem Staat noch mehr Steuergelder entzogen wurden.

Pressemitteilung

Cum-Ex-Geschäfte: Enthüllungen offenbaren Defizite der BaFin

Zu der veröffentlichten Liste von Banken, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt sind, und der Bankenabfrage der BaFin, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Das Vertrauen in den Bankensektor hat mit den Enthüllungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Fast alle europaweit namhaften Banken sind auf der Liste der Wuppertaler Steuerfahndung zu finden. Der globale Finanzmarkt hat sich über zehn … Weiterlesen