Hier ist Platz für meine Botschaft.

#UACumEx

Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. Leider hat auch die Politik eine Mitschuld an dem Debakel. So hat das Bundesfinanzministerium mit einer miserablen Gesetzgebung 2007 die Rechtslage unnötig verschlechtert und das ganze Problem nur schleppend in den Griff gekriegt. Diese fatalen Fehler von Politik und Verwaltung untersuchen wir nun auf Initiative der Grünen im Cum-Ex Untersuchungsausschuss. Denn eine solche Verschwendung von Steuergeldern darf sich nicht wiederholen.

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Die Cum-Ex Odyssee durch überforderte Finanzbehörden

  Am 15.Dezember 2016 fand die letzte Untersuchungsausschusssitzung des vergangenen Jahres statt, in der neben einem ehemaligen Kollegen von Hanno Berger auch Zeugen aus dem BMF  und der BaFin geladen waren.

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Die Milliardärsformel – das Cum-Ex Netzwerk weitet sich aus

Die 28. Sitzung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses am 24.11.16  begann mit einem Novum: direkt zu Beginn der Zeugenbefragung entschied sich der Ausschuss, einen Durchsuchungsbeschluss in den  Büroräumen  der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Bundesgerichtshof (BGH) zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger verkündete diesen von allen vier Fraktionen getragenen Beschluss den anwesenden Freshfields-Zeugen Dr. Ulf Johannemann (Steuerchef … Weiterlesen

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Das Bundeszentralamt für Steuern kämpft allein

In der 30. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses am 01.12.2016 stand das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Mittelpunkt unserer Untersuchungen. Mit den Zeugen Jana Stobinsky (Sachbearbeiterin im Referat St III 3 seit 2011), Sabine Holthausen (Referentin im Referat St III 3), Jürgen Binger (seit Ende 2011 Referatsleiter), Gabriele Hahn (von 2008 bis 2011 Präsidentin des BZSt) … Weiterlesen

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„Cum –Ex“ und „Cum-Cum“ – Ein Steuertrick kommt selten allein.

Bis 2016 wurde Cum-Cum nie in Frage gestellt. Die Commerzbank-Zeugen Markus Plümer und Stefan Korten machten deutlich, dass die Abkehr von steuergetriebenen Finanzprodukten im Mai 2016 allein auf öffentlichen Druck erfolgt ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit Cum-Cum-Geschäften hat es in der Commerzbank nicht gegeben. Auch wollten wir uns mit der durch Steuermittel geretteten HSH Nordbank … Weiterlesen

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Von berechnenden Banken und überforderten Behörden

Die Befragung des Vorstandschef der Hypo Vereinsbank und ihres ehemaligen Steuerchefs präsentierte uns am 20. Oktober Gewinner und Verlierer der Cum Ex Geschäfte und vermittelte ein erschreckendes Bild von berechnenden Banken. Die Zeugenaussagen der Verantwortlichen der Finanzbehörden unterstrich dagegen nur nochmal deren Überforderung.

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Das lief im Bundesfinanzministerium so richtig schief

Vom überforderten Referatsleiter, den anderweitig beschäftigten Vorgesetzten, dem vergeblichen Frühwarner und dem vermeintlichen Experten hörten wir in den Zeugenbefragungen am 8. und 22. September. Zusammen ergibt sich ein erschreckendes Bild, was im Bundesministerium der Finanzen vor 2010 alles schief lief.   Überforderung auf der Fachebenen Von 2001 bis 2011 lagen die Cum-Ex Geschäfte in der … Weiterlesen

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Vom Preis eines Professors

In der Zeugenbefragung vom 29. September mussten zwei Herren dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, die dank ihrer Professorenwürde eigentlich nicht in der Ecke zusammen mit den Cum-Ex Betrüger*innen zu erwarten wären. Doch genau dies war ihr Wert.

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Aktuelles

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Von schwacher Finanzaufsicht und starker Bankenlobby

Im September 2015 legte ich mit einer Rede im Deutschen Bundestag den Grundstein für die Aufarbeitung der Cum-Ex Geschäfte, nachdem parlamentarische Anfragen von Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen zwar etwas Licht in die Angelegenheit gebracht hatten, aber viele Fragen ungeklärt blieben. Über 10 Jahre lang konnten sich Finanzbetrüger über Dividendengeschäfte ungehindert beim Fiskus bedienen und mit … Weiterlesen

Aktuelles

Die Finanzaufsicht braucht mehr Know-How für die Bankenprüfung

In der 5. Zeugenbefragung wurde deutlich, dass die Länder bei der Gesetzgebung zu Cum-Ex 2006 dem Bundesfinanzministerium fast blind folgten. Kritische Stellungnahmen auf Arbeitsebene spielten in den Beratungen zwischen Bund und Ländern offenbar keine Rolle. In der Befragung zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden gravierende Mängel sichtbar: Statt eigener Expertise muss die Finanzaufsicht … Weiterlesen

Aktuelles

Die Aufsichtslücke: Wertpapiergeschäfte in Deutschland finden weitgehend ohne staatliche Aufsicht statt

In der Befragung vom 23. Juni 2016 ging es um die Rolle von Instituten, die für die Verwahrung und Abwicklung von Aktiengeschäften zuständig sind. In Deutschland ist dies vor allem der zur Deutschen Börse Group gehörende Zentralverwahrer Clearstream. Zusätzlich wurde auch ein Zeuge der Deutschen WertpapierService Bank (dwpbank) angehört, der als zunächst Außenstehender letztlich den … Weiterlesen