Hier ist Platz für meine Botschaft.

Themen

Themen_Gerhard_Schick

 

Europa

Wir brauchen mutige Politik zur Rettung der europäischen Idee! Die verschleppte Krise um die gemeinsame Währung ist Symptom der Konstruktionsfehler bei der Einführung des Euros, die wir jetzt gemeinsam beheben müssen. Wir dürfen nicht länger Spielball der Märkte sein, sondern müssen das Primat der Politik auf europäischer Ebene wiederherstellen. Ich kämpfe für Lösungen, die die Ursachen der europäischen Verwerfungen angehen. Dazu gehört zentral der Aufbau einer Fiskal- und Bankenunion, damit Bankenkrisen nicht mehr zu Staatsschuldenkrisen werden. Dabei ist mir besonders wichtig, dass der notwendige Verlust nationaler Souveränität gleichzeitig zu einer Stärkung des europäischen Parlaments führt. Denn in Zeiten der ökonomischen Krise darf die Demokratie nicht unter die Räder kommen.

Finanzmärkte

Nicht zuletzt die weltweite Krise hat gezeigt: So können wir nicht weiterwirtschaften! Kurzfristiges Profitstreben von Bankern und Anlegern, Verantwortungslosigkeit und schlechte Politik sind für hohe Krisenkosten verantwortlich. Wir wollen Finanzmärkte neu ordnen, ohne andere globale Probleme wie Armut und Klimawandel aus den Augen zu verlieren. Denn Grüne Regeln sorgen für Stabilität, damit die Finanzmärkte ihren Aufgaben nachkommen können: Ökologisch-nachhaltige Investitionen finanzieren, Risiken übernehmen und AnlegerInnen Sparmöglichkeiten anbieten. Im Kontakt mit Grünen FinanzexpertInnen und NGOs arbeiten wir an einer besseren und gerechteren Regulierung. Dabei haben wir gezeigt, dass wir einflussreichen Lobbyverbänden die Stirn bieten können, um unsere Überzeugungen durchzusetzen.

Gerechte Steuerpolitik

Wer zahlt wie viel für die öffentlichen Aufgaben unserer Gesellschaft? Wie verteilen wir Lasten gerecht und verhindern, dass sich einige wenige entziehen können? Das sind zentrale Fragen, mit denen ich mich als finanzpolitischer Sprecher auseinandersetze. Starke Schultern leisten dabei heute nicht immer einen angemessenen Beitrag – zum Beispiel, weil der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu niedrig ist und Vermögen und Erbschaften in Deutschland besonders niedrig besteuert werden. Hinzu kommt die Komplexität des deutschen Steuerrechts, die vor allem Besserverdienern nützt, weil nur sie die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und nach wie vor haben wir in Deutschland ein eklatantes Problem mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung von Vermögenden. Gegen diese Missstände kämpfe ich auf der politischen Ebene.

Anlegerschutz

Wir Grünen wollen die Finanzmärkte aus Sicht der VerbraucherInnen entwickeln, denn sie sind die Kunden, die ihr Geld dem Markt anvertrauen. Undurchsichtige Verträge und schlechte Finanzberatung müssen der Vergangenheit angehören. AnlegerInnen müssen Finanzprodukte miteinander vergleichen können und wissen, wie hoch die Kosten sind und wo ihr Geld investiert wird. Gleichzeitig wollen wir provisionsorientierte und interessengeleitete Fehlberatungen beenden. Deshalb fordern wir zum einen die Schaffung eines Berufsbildes des unabhängigen Honorarberaters. Daneben ist die verbreitete provisionsbasierte Finanzberatung weitergehend zu reglementieren, so dass Interessenkonflikte transparenter und unaufgefordert offengelegt werden. Außerdem muss sich beim Rechtsschutz für Anlegerinnen und Anleger vor Gericht etwas ändern. Deshalb setzen wir uns für eine Beweislastumkehr im Rahmen von Schadensersatzklagen ein.

Schwul-lesbische Politik

Ich setze mich für die vollständige Gleichstellung aller Mitglieder der LSBT-Gemeinschaft in unserer Gesellschaft ein, also von Homo-, Bi- und Transsexuellen. Alles andere halte ich, selbst schwuler Abgeordneter, für anachronistisch – und damit ist das Wichtigste auch schon gesagt. Die Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach, denn nach wie vor verweigern sich die konservativen Parteien einer wirklichen Gleichstellung, zum Beispiel im Steuerrecht. Immer wieder müssen sie von uns oder vom Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen werden. Ich mache mich daher immer wieder dafür stark, dass den Sonntagsreden gegen Diskriminierung auch konkrete Taten folgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Themen Wirtschaft und Finanzen sind meine Schwerpunkte – aber natürlich habe ich auch ein Interesse am Erfolg unserer Partei als Ganzes. Deswegen habe ich mich bereits zwei Mal erfolgreich um einen Platz im Parteirat, dem Koordinierungsgremium der Partei, beworben. Die enge Vernetzung der vielen Ebenen der Partei – von den Kreisverbänden bis zur Bundestagsfraktion, von den Landesarbeitsgemeinschaften bis zur Grünen Gruppe im Europaparlament – halte ich für entscheidend, damit wir weiter schlagkräftig Grüne Politik einfordern und durchsetzen können. Insbesondere liegt mir dabei am Herzen, dass wir innerhalb der ganzen Partei offene und mutige inhaltliche Debatten, auch stellvertretend für die Gesellschaft, führen. Außerdem mache ich mich stark für eine enge Koordinierung mit unseren Grünen Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern – denn nur gemeinsam können wir Europa grüner und solidarischer machen.