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Transparenz

Foto: Makrodepecher / pixelio.de
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Verhaltenskodex für Abgeordnete

Juni 2013 – Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich.

Aus diesem Grund und weil die von den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der laufenden Legislaturperiode in diesem Bereich unterbreiteten Verbesserungsvorschläge von den Koalitionsfraktionen niedergestimmt wurden, haben mein Kollege Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD, und ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete erarbeitet, dem sich jeder anschließen kann. Sie finden hier den Verhaltenskodex für Abgeordnete und hier häufig gestellte Fragen zum Thema.

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