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Italienwahl: Warum diese Wahl für Europa entscheidend sein kann

Gespannt wartet die deutsche Öffentlichkeit auf den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition am kommenden Sonntag. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der Wunsch nach einer stabilen Regierung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft groß. Unter dem Radar vieler bleibt dabei eine andere Entscheidung, die für Deutschland und Europa nahezu ebenso entscheidend sein kann: die Parlamentswahlen in Italien – ebenfalls am Sonntag.

Wer am Ende die Wahl gewinnt scheint völlig offen. Drei Wahlbündnissen werden die besten Chancen ausgerechnet die nächste Regierung anzuführen. Darunter ist ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Nach dem Scheitern des Volksentscheids über eine tiefgreifende Parlamentsreform trat er 2016 zurück und versucht nun sein politisches Comeback. Etwa gleichauf liegt die populistische und EU-kritische „Fünf-Sterne-Bewegung“. Zwar ließen sie ihre Forderungen nach einem Euro-Austritt fallen, doch steht die Bewegung noch weit jenseits einer konstruktiven politischen Kraft. In den Umfragen vorn positioniert sich ein Mitte-Rechts-Bündnis u.a. mit der Partei „Forza Italia“ unter Führung von Silvio Berlusconi, der rechtspopulistischen „Lega Nord“ und der nationalkonservativen „Fratelli d’Italia“. Eine deutliche Mehrheit wird für keines der Bündnisse erwartet, die sich im Wahlkampf bislang kompromisslos zeigten. Die Stimmung ist zudem aufgeheizt, insbesondere beim Thema Migration und Flucht. Trauriger Höhepunkt waren Anfang Februar Schüsse eines vermutlich Rechtsextremen auf Menschen mit dunkler Hautfarbe. Seitdem gibt es zahlreiche Proteste sowohl linker als auch rechter Gruppen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Dabei steht die kommende Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone vor enormen Herausforderungen. Trotz langsamen Wirtschaftswachstums und einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote ächzte das Land unter einer Staatsverschuldung von 133% des Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich: Griechenland 179%, EU-28 84%, Deutschland 68%). Ein schwindendes Vertrauen in die italienische Wirtschaft bei einem unklaren Wahlergebnis würde dieses zarte Wachstum gefährden, die Staatsverschuldung könnte weiter anwachsen. Ein Land in dieser Größe wäre für die Euro-Zone „too big to fail“.

Auch die Bankenkrise ist in Italien längst nicht überwunden. 2016 musste der italienische Staat die drittgrößte Bank des Landes, Monte dei Paschi, retten. 2017 übernahm der Staat dann die Aktienmehrheit. Und erst vor wenigen Wochen drohte der Banca Carige ein ähnliches Schicksal. Die Bankensanierung muss gemeinsam von einer italienischen Regierung und der EU vorangebracht werden, beispielsweise durch ein europäisches Investitionsprogramm. Die nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden.

Als Deutsche und Europäer*innen sollte unser Blick am Sonntag daher nicht nur ins Willy-Brandt-Haus gehen, sondern ebenso aufmerksam die Lage in Italien beobachten. Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich steht viel auf dem Spiel.