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Reaktion auf P&R Insolvenz

Der Fall P&R kann sich zum größten Anlegerskandal der jüngeren Vergangenheit ausweiten. Es wird wieder einmal deutlich, dass die bisherige Rechtslage zu kurz greift, um Anlegerinnen und Anleger vor nicht tragfähigen Geschäftsmodellen zu schützen.

Unsere Forderungen zur Durchsetzung eines wirksamen 
Anlegerschutzes im Grauen Kapitalmarkt  

1. Provisionsverbot 

Die offenkundigen Fehlanreize im Provisionsvertrieb können nur durch ein Verbot eingedämmt werden. Die Branche hatte jetzt lange genug Zeit ihre Interessenkonflikte in den Griff zu bekommen. Wenn selbst Banken und Sparkassen solche Graumarktprodukte in den Markt drücken, um ihre Gewinne stabil zu halten, ist das für Anleger und die Finanzmarktstabilität gefährlich. 

2. Gleiches Regulierungsniveau für Risikoprodukte 

Das Anlegerschutzniveau muss für vergleichbare Spar- und Investmentprodukte gleich sein. Das heißt einerseits, dass der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes alle in Deutschland angebotenen Formen von Kapitalanlageprodukten erfassen muss, die nicht bereits anderweitig ausreichend geregelt sind (verbriefte Wertpapiere im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes und Anteile an Investmentvermögen im Sinne des §1 Absatz 1 Kapitalanlagegesetzbuch). Andererseits muss für Anbieter von Vermögensanlagen, deren Summe aller emittierten Vermögensanlagen den Betrag von 100 Millionen Euro übersteigt, ein Zulassungs- und Regulierungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeführt werden. Das wäre dann analog demjenigen für Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß Kapitalanlagegesetzbuch. Dabei ist darauf zu achten, dass Umgehungstatbestände durch Gründung mehrerer, nur scheinbar unabhängiger Anbieter ausgeschlossen sind. 

3. Tragfähigkeitsgutachten 

Bei solch großen Anlagesummen müssen die Ausgebenden Institutionen ein Tragfähigkeitsgutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers in Auftrag geben, bevor Sie es am Markt veräußern. Dies fordern wir seit Jahren. Eine Aufsicht, die einen Prospekt nur auf Vollständigkeit, Verständlichkeit und Widerspruchsfreiheit prüft, reicht nicht. 

 

Hintergrund: 

Am 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Ursache war die Insolvenz des Windenergiebetreibers PROKON, bei dem 75.000 Anleger rund 1,4 Milliarden Euro in Genussrechte investiert hatten. Ein vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickeltes Maßnahmenpaket sollte solche unseriösen Praktiken für die Zukunft verhindern.[1] Dies ist nicht gelungen, wie der aktuelle Fall von P&R aus Grünwald bei München zeigt. Bei dem Anbieter von Containerinvestments hatten über 50.000 Anleger aktuell rund 3,5 Milliarden Euro investiert. Damit handelt es sich in der Nachkriegsgeschichte um den größten Anlageskandal in Deutschland, der leider beweist, wie lückenhaft die gesetzlichen Vorschriften immer noch sind. Vor allem für den Grauen Kapitalmarkt sind die Regeln im Vermögensanlagengesetz nicht ausreichend. 

 

[1]  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 23. April 2015, Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt wird gestärkt.