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Erste Bewertung der Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes sowie der Zinszusatzreserve

Die Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes zeigt klar: Von einer fairen Lastenteilung insbesondere zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherten sind wir noch weit entfernt. Ebenso fehlt es an gesetzlichen Regelungen, die sich wirklich der Probleme annehmen (mangelnde Kapitalausstattung und fehlende Haftungskaskade, undurchsichtige Bilanzen und Produkte und provisionsabhängige Beratung). Aktuell werden Probleme vor allem hinausgezögert oder unter den Teppich gekehrt. Eine Politik, die Zukunft gestalten will, muss anders agieren. Es braucht für die kapitalgedeckte Altersvorsorge endlich Maßnahmen wie die Einführung eines Basisprodukts. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge wieder zunehmen, nachdem viele Anbieter und die Politik hier viel Kredit in der Vergangenheit verspielt haben.

Es ist gut, dass es eine verständlich formulierte Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) gibt. Allerdings nimmt die Analyse nur eine Globalbetrachtung für alle Versicherten vor. Da es bei Maßnahmen wie der Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven und bei der Zinszusatzreserve jedoch genau um Maßnahmen geht, die manche Versichertengruppen begünstigen und andere schlechter stellen, ist eine solche Vorgehensweise nicht ausreichend. Sie kaschiert den zentralen Konflikt: Wie weit soll man, um die künftige Zahlung von Garantieleistungen durch die Unternehmen sicherzustellen, denjenigen, deren Verträge jetzt und in den nächsten Jahren auslaufen, Auszahlungen kürzen? Wir Grünen meinen: Das mindeste wäre es, dass die negativ von den Maßnahmen betroffenen erfahren, was da geschieht. Genau das aber will die Bundesregierung gemeinsam mit der Branche vermeiden, weil man Angst vor dieser Transparenz hat.

Andere Aspekte wurden in der Evaluation sogar nur kaum oder gar nicht betrachtet. Auch die skizierten Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die Evaluation sind sehr unkonkret, sodass auch bei uns noch einige offene Fragen bestehen und es sich nur um eine erste Einschätzung handeln kann.

Von dem was vorliegt, ergibt sich aber ein klares Bild, das mit dem Gesetz keine faire Lastenverteilung erreicht wurde. Die Evaluation zeigt, dass die Maßnahmen, welche die Situation der Kunden verbessern sollten, alle nicht richtig gegriffen haben. Im ersten Anlauf zum LVRG sollte es sie gar nicht geben. Als maßgeblich auf grünen Druck hin dieser erste Anlauf scheiterte, wurde ein Teil unserer Forderungen aufgegriffen, sei es bei der Kostenreduktion, bei der Ausschüttungssperre (vor einigen Woche hier thematisiert) oder bei der Kostentransparenz. Allerdings jeweils nur halbherzig: Im Jahr 2017 lagen die Vergütungen im Bereich der Abschluss- und Vertriebskosten nur 5 Prozent unter dem Niveau von vor dem Reformgesetz. Hier mit einem Provisionsdeckel herumzuhantieren, löst das Problem nicht, dass die Anreize im Vertrieb falsch gesetzt sind. Wir brauchen endlich einen Fahrplan hin zu einem Provisionsverbot, denn sonst wird weiterhin möglichst viel von dem verkauft, was Geld reinbringt und nicht was das Beste für die Kund*innen ist. Bei den Kosten ist im Übrigen aber nicht nur den Vertrieb in der Pflicht, sondern auch die Versicherer müssen schauen, dass sie ihre Verwaltungskosten in Zeiten der Digitalisierung senken.

Die Evaluation zeigt auch, dass 34 Unternehmen unter intensiver Aufsicht der BaFin stehen. Das heißt nicht, dass diese alle morgen pleite sind, aber es wird deutlich, dass die Finanzsituation bei diesen Unternehmen angespannt und unter gewissen Umstände auch eine Schieflage dieser Versicherer nicht ausgeschlossen ist. Der Sicherungsfonds, der in einem solchen Fall zum Tragen kommen sollte, ist bisher nicht ausreichend ausgestaltet. Verbesserungen beim Sicherungsfonds sind also längst angesagt und kommen reichlich spät. Hier wie von der Bundesregierung angedeutet nur gesetzliche Präzisierungen vorzunehmen, wird zu wenig sein.

Insgesamt ist die Evaluation ein Armutszeugnis für CDU, CSU und SPD, denn viele der Probleme waren schon vor der Einführung des LVRG absehbar.

Und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung mit vielen Maßnahmen, wie einem Provisionsdeckel oder einer weiteren Erleichterung bei der ZZR oder der Beibehaltung der Ausnahmen von der Gewinnausschüttungssperre, wieder nicht gewillt ist, an die Ursachen und Probleme wirklich heranzugehen. So wird kein Vertrauen in die Altersvorsorge zurückgewonnen und auch kein fairer Lastenausgleich erzielt!