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Kleine Anfrage

Hochfrequenzhandel: Regulierung wirkungslos und Aufsicht ahnungslos

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise wurden erst nur in Deutschland und dann auf europäischer Ebene neue Gesetze erlassen, die den Hochfrequenzhandel eindämmen und sicherer machen sollten. Wir haben das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage um ihre Einschätzung zur Wirkung dieser neuen Regeln und auch zur Aufsichtspraxis gebeten.

Aus den Antworten wird offenkundig, dass die Aufsicht beim Hochfrequenzhandel im Nebel stochert und mit der Scheinregulierung der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, man habe das Problem im Griff. Die durch das Gesetz eingeführten Pflichten laufen aber ins Leere. Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass sie greifen würden. Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Doch für eine Überprüfung, ob ihr eigenes Gesetz wirkt, ist sie schon selbst verantwortlich.

Die Qualifikationsprofile der Mitarbeiter bei der Finanzaufsicht – vor allem Juristen und Wirtschaftswissenschaftler – deuten nicht darauf hin, dass algorithmischer oder hochfrequenter Handel eine besondere Rolle spielen. Es ist nicht entschuldbar, dass der Aufsicht die Computerfachleute fehlen, um zu verstehen, was da im Markt eigentlich geschieht. Es kann nicht sein, dass die Turbohändler mit teurer Technik binnen Millisekunden den Kleinanleger übervorteilen, ohne dass dieser es merkt, während man sich in der BaFin über Jahre alte Transaktionsdaten beugt, weil nichts Aktuelles erfasst und von den Handelsplätzen abgefragt wird.

Nötig wären Auktionen statt steter Handel sowie eine minimale Zeitverzögerung in der Ausführungszeit der Aufträge für alle Marktteilnehmer – und eine Finanztransaktionssteuer, die Hochfrequenzhandel unrentabel macht. Doch für diese Punkte haben CDU, CSU und SPD nicht den Willen sie einzuführen.

Die Fragen und Antworten gibt es hier: Hochfrequenzhandel in Deutschland.