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Kleine Anfrage

Kosten der Bankenrettung: Wir sorgen für Transparenz

Die Bundesregierung will lieber nicht so genau sagen, was die Bankenrettung in Deutschland gekostet hat. Es sind mindestens 68 Milliarden. Erst auf unsere Fragen hin wurden Informationen zusammengetragen: Leider in unübersichtlichen Tabellen und lückenhaft. Denn unterschlagen hat der Finanzminister die Finanzierungslasten der teuren Bankenrettungen. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankpleiten: Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge, Immobilienspekulation und steigende Miete – die Bilanz ist verheerend. Der Finanzminister denkt derweil wieder laut über die vermeintliche Notwendigkeit von deutschen Großbanken nach. Für Olaf Scholz ist too big to fail not big enough.

Die Antworten zeigen auch, dass weder CDU, CSU, SPD noch FDP Interesse an einer Aufklärung hatten. Es wäre das Mindeste, dass man diese milliardenteure Krise ernsthaft aufarbeitet und entsprechende Konsequenzen für Regulierung und Aufsicht zieht. Die Bundesregierung legt offen, dass praktisch keine systematische Aufarbeitung vorgenommen wurde, lediglich einige wenige Studien mit engem Fokus wurden in Auftrag gegeben (Vgl Antworten zu Landesbanken Frage 10ff). Die Bundesregierung muss sich bei ihren Initiativen schon auf internationale und europäische Aktionen berufen, um nicht zu schlecht dazustehen. Dieser verantwortungslosen Politik haben wir es zu verdanken, wenn wir beim nächsten Crash wieder mittendrin sind.

Die lückenhaften Antworten der Bundesregierung zur Rettung der Landesbanken und Privatbanken (Die Kleinen Anfragen sind hinterlegt) enthalten Aufwendungen für Kapitalmaßnahmen sowie gezogene Garantien. Ignoriert hat das Bundesfinanzministerium die Kosten der Finanzierung. Nach unserer Schätzung betragen die direkten Rettungskosten inklusive Kapitalkosten etwa 68 Milliarden Euro, weitere 12 Milliarden stehen noch im Risiko. Das ist eine Untergrenze der direkten Kosten, da weitere Verluste entstanden sind, die wir aufgrund fehlender Informationen nicht seriös abschätzen können: Kosten für Garantien in Form schlechterer Bonität des Garantiegebers, Refinanzierungskosten für in Anspruch genommene Garantien, sowie Verluste, die der öffentlichen Hand durch Ausfall des Eigenkapitals entstanden sind. Auch die Stabilisierung der NordLB wird nochmal die SteuerzahlerInnen in den beteiligten Bundesländern etwas kosten. Zudem fehlen Personalaufwendungen der FMSA sowie Aufwendungen für externe Berater. Unsere Kostenschätzung im Detail:

Es gelten folgende Annahmen:

  • Garantien wurden nur angerechnet, wenn sie in Anspruch genommen wurden.
  • Es wurden keine Kosten für Garantien, wie etwa höhere Zinsen aufgrund schlechterer Bonität des Garantiegebers angenommen. Es ist aber durchaus davon auszugehen, dass die hohen Belastungen für den Landeshaushalt Einfluss auf die Beschaffungskosten frischen Kapitals hatten.
  • Erträge aus Garantien wurden gegengerechnet.
  • Kapitaleinlagen, sofern nicht zurückgezahlt, wurden als Kosten berechnet. Wenn, wie bei der Commerzbank, ein zu veräußerndes Aktienpaket besteht, so wurde dies gegengerechnet.
  • Zinsen, Dividenden und sonstige Gebühren wurden gegengerechnet.
  • Es wurden Kapitalkosten für die jeweils einlegenden öffentlichen Stellen von 3,5% p.a. angenommen. Die durchschnittlichen Zinsen auf die Bundesschuld 2008 lagen bei ca. 4,3%. Emissionsrenditen und Umlaufrenditen bei ca. 4%. Insbesondere für die anderen öffentlichen Stellen, wie Bundesländer, lagen die Refinanzierungskosten wahrscheinlich höher.
  • Aufgrund fehlender Angaben können für die IKB keine präzisen Kapitalkosten berechnet werden. Wenn man die oben genannten Kapitalbeschaffungskosten von 3,5% zugrunde legen würde, sind die Kosten wahrscheinlich noch höher als die vom BMF angegebenen € 9,3 Mrd.
  • Es wurden ergänzende Informationen zu Haftungsrisiken aus der WestLB Rettung herangezogen (Haftungskaskade). Hierzu siehe https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-398.pdf;jsessionid=50C8B9C0F6F2FC720C5A65AC04E82958.ifxworker
  • Bei der HSH Nordbank wurden zusätzliche Informationen zu den Anteilseignern herangezogen.
  • Bei der Commerzbank wurden ergänzend der Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes herangezogen (https://www.bundestag.de/blob/515434/ca006b395c85b44db85c72a8d45a51bb/wd-4-052-17-pdf-data.pdf)
  • Die Kosten für die offenbar anstehende Stabilisierung der NordLB von schätzungsweise €2-3 Mrd. wurden nicht berücksichtigt, da hier die genaue Vorgehensweise noch nicht feststeht.
  • Die Kosten der Rekapitalisierung der Sparkassen wurden nicht berücksichtigt. Ohne Kapitalkosten beliefen sich diese auf 286 Mio € (Siehe Frage 8 der KA).
  • Bei der HSH Nordbank sind die Bedingungen des Verkaufs noch nicht berücksichtigt. Aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor, dass die Garantie von 10 Mrd. aber voll beansprucht werden wird. Aus verschiedenen Zeitungsberichten geht hervor, dass für die Länder auch nach dem Verkauf noch weitere hohe Risiken bestehen. Eine Summe lässt sich hier aber nicht bestimmen.