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Aktuelle Statements

Europäischer Steuerskandal erfordert entschiedenes politisches Handeln

Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen aus der Europäisierung des Cum-Ex/Cum-Cum-Skandals erklären Dr. Gerhard Schick, MdB, und Sven Giegold, MdEP:

Der größte europäische Steuerskandal braucht eine entschiedene politische Reaktion, um verlorenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Um die milliardenschweren Verluste für die Steuerzahler zu beenden, braucht es entschlossenes politisches Handeln. Jeder Tag des Nichtshandelns kostet Europas öffentliche Kassen Millionen:

Der Rat der Mitgliedsländer muss erstmals den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden Kriseninterventionsrechte geben, um die schmutzigen Steuergeschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu stoppen. Diese Kompetenz der Aufsichtsbehörden wurde 2010 eingerichtet und ist noch niemals aktiviert worden. Jetzt ist es an der Zeit, um die Integrität der Finanzmärkte wiederherzustellen. Dazu sollte die Bundesregierung die Initiative ergreifen. Außerdem braucht es jetzt eine öffentliche Untersuchung des Skandals. Auch dazu sind die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ermächtigt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Europaparlament die Aufsichtsbehörden auffordert, eine umfassende Untersuchtung einzuleiten. Die Untersuchung muss auch umfassen, ob die europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA bestimmte Finanzmarktaktivitäten, -instrumente und -praktiken zumindest zeitweise verbinden kann, bis die Steuerschlupflöcher geschlossen sind. Auch dazu hat ESMA seit Anfang 2017 das Recht.

Die Europäisierung des Cum-Ex-Skandals ist auch Ausdruck des Machtungleichgewichts zwischen transnationaler Finanzkriminalität und nationalen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, unverzüglich die Arbeiten an einer europäischen Initiative für ein Europäisches BKA aufzunehmen. Nur eine Polizei mit europaweiten Ermittlungsbefugnissen kann europaweit organisierter Kriminalität die Stirn bieten. Es wird Zeit für eine schlagkräftige europäische Finanzpolizei in einem EU-BKA. Für die kommende Sitzungswoche in Strasbourg haben wir Grünen eine Plenardebatte zu dem Skandal unter Anwesenheit von Kommission, Rat, EZB, ESMA und EBA beantragt.

Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und ander Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen. Auch innerdeutsche aggressive Steuergestaltungen müssen meldepflichtig werden. Es ist angesichts des CumEx-Skandals skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier eine nationale Meldepflicht ablehnt.

Auch in anderen wichtigen Fragen steht Deutschland beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung auf der Bremse. An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa. Obwohl die SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche “Country-by-country Reporting” ausgesprochen hat, blockiert er das Vorhaben in Brüssel. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer wird von der GroKo ausgebremst. In den laufenden Verhandlungen um ein europäisches Whistleblower-Schutzgesetz fällt die deutsche Bundesregierung durch bürokratische Verzögerungstaktik auf, statt den Schutz von Hinweisgebern noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments zu realisieren.

Auch sonst wurden die Lehren aus dem CumEx-Skandal nicht gezogen. Dabei hat der Untersuchungsausschuss, der auf unsere Grüne Initiative eingesetzt wurde, die Fehler auf staatlicher Seite für Deutschland genau herausgearbeitet, die zu dem enormen Schaden für die Steuerzahler führten. Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss die nötigen Konsequenzen aus diesen Fehlern formuliert. Es wird höchste Zeit, dass CDU/CSU und SPD vom Kleinreden und Ignorieren des Skandals umschalten auf effektive Bekämpfung der illegalen und betrügerischen Praktiken am Finanzmarkt und diese Forderungen aufgreifen. Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden brauchen volle Unterstützung bei der Aufklärung dieses Skandals.

Besonders irritierend sind die bisher unwidersprochenen Gerüchte, wonach Hamburger Finanzbehörden unter Olaf Scholz ein hartes Vorgehen gegen die Warburg-Bank ausgebremst hätten. Diese Bank und ihre Eigentümer werden von der Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt, eine zentrale Rolle im CumEx-Skandal gespielt zu haben – auch noch nach 2012. Der Bundesfinanzminister muss alles tun, um jeglichen Verdacht auszuräumen, er stünde bei diesem Ausplündern des Steuerzahlers auf der falschen Seite. Uns irritiert, dass er sich bisher öffentlich nicht zu den CumEx-Files geäußert hat, obwohl neue Belege im Raum stehen, dass ähnliche Geschäfte auch in Deutschland weiterhin möglich sind. Wir fordern Olaf Scholz auf, im Deutschen Bundestag darzulegen, wie er auf diesen größten Finanzskandal seit Bestehen der Bundesrepublik reagieren will.

Hintergrund:

Beschluss der grünen Bundestagsfraktion zu den Konsequenzen aus dem Cum-Ex-Skandal mit detaillierten Forderungen

Sondervotum zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex des Bundestages (ab Seite 457)

Die jeweilige Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA sieht jeweils vor:

In Artikel 18 die Möglichkeit einer besonderen Krisen-Kompetenz der europäischen Aufsichtsbehörden, um die Stabilität und/oder Integrität des Finanzsystems wiederherzustellen.

In Artikel 22 (4) die Möglichkeit von europäischen Untersuchungen durch die EU-Finanzaufsichtsbehörden, wenn die Integrität des Finanzsystems gefährdet ist.

NDR-Bericht zum Zögern Hamburgs gegen die Warburg-Bank vorzugehen