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Antrag

Cum/Ex – größten Steuerskandal der Geschichte beenden

Aufgrund der neuen Erkenntnisse und nachdem die Bundesregierung trotz des immensen Umfangs und des politischen Versagens im Rahmen von Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften immer noch nicht ausreichend reagiert hat, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zu diesen Geschäften verabschiedet.

Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss wurde gezeigt, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde. Später wurden die Fehler von Cum/Ex wiederholt: Auch die missbräuchliche Steuerumgehung durch Cum/Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium lange ignoriert. Die europäischen Partner wurden von der Bundesregierung zu spät gewarnt, die nötigen Konsequenzen bis heute nicht gezogen. Die Bundesregierung hat die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden lang nicht erkannt, auch deshalb, weil Lobbyeinflüsse direkt ins Bundesfinanzministerium durchdrangen.

Hier geht’s zum Antrag.