Hier ist Platz für meine Botschaft.

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Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Katja Keul, Christian Kühn, Katharina Dröge, Margit Stumpp, Uwe Kekeritz, Sven Lehmann, Kirsten Gonther-Kappert, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Ingrid Nestle, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Badum, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Canan Bayram, Corinna Rüffer, Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte … Weiterlesen

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Schiffsfinanzierungen: Die deutsche Blase, von der niemand sprechen will.

Mit der weltweiten Finanzkrise brach auch der Schifffahrtsmarkt ein. Fracht- und Charterraten sanken um bis zu 80 Prozent. Deutsche Banken als zentrale Finanziers von Schiffen waren und sind durch diese Entwicklung existenzgefährdend belastet. Sie hatten sich viel zu stark auf diesen Bereich fokussiert. Gerade Banken aus dem öffentlichen Sektor drehten an diesem Rad mit. So … Weiterlesen

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Die Standhafte – 20 Jahre Europäische Zentralbank

Zum 01. Juni 1998 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die EZB für ihre Niedrigzinspolitik insbesondere aus Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Aus der politischen Krise Italiens erwächst zusätzliche Gefahr für die Währungsunion. Dazu kommentieren Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und … Weiterlesen

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Für eine demokratische Erneuerung der Eurozone

Die Stärkung der Währungsunion erfordert einen deutlichen Entwicklungsschub bei den Steuerungs- und Organisationsstrukturen. Ein Plädoyer für eine radikale Reform des Euroraumes gibt es hier.

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Fakten zu Lebensversicherungen

Nachdem der sonst so gut informierte Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) mit seinem starken PR-Bereich nicht auf Fragen reagiert, obwohl er Fakten in Zweifel gezogen hat, hier nochmal kurz und knapp: 1.) Die Lebensversicherer haben 2006 einen Jahresüberschuss von weniger als 1,3 Milliarden Euro erzielt. 2016 betrug dieser 1,45 Milliarden Euro. Dies bedeutet ein Plus … Weiterlesen

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Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Lisa Badum, Erhard Grundl, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Chris Kühn, Monika Lazar, Sven Lehmann, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der … Weiterlesen

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Reaktion auf P&R Insolvenz

Der Fall P&R kann sich zum größten Anlegerskandal der jüngeren Vergangenheit ausweiten. Es wird wieder einmal deutlich, dass die bisherige Rechtslage zu kurz greift, um Anlegerinnen und Anleger vor nicht tragfähigen Geschäftsmodellen zu schützen.

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Blueprint for a democratic renewal of the eurozone

Strengthening the monetary union requires a significant leap in governance. In the last few months, the European Commission as well as a group of 14 French and German economists have issued new blueprints for strengthening the architecture of the eurozone. These proposals are all guided by a spirit of compromise but limited by perceived political … Weiterlesen

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Bewertung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus finanzmarktpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag kann an vielen Stellen nicht überzeugen. Bei einer wichtigen Fragen haben die Sozialdemokraten jedoch was erreicht: Der „europapolitische Aufbruch“ steht an erster Stelle des Koalitionsvertrags und ist mit guter Substanz unterlegt. Nach Jahren der Schäuble’schen Neins stoßen hier die Sozialdemokraten eine Tür auf für konstruktive Gespräche in Europa. Das braucht Europa dringend. Der … Weiterlesen

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Verdachtsfälle & Volumen der Cum/Ex-Geschäfte

Im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich die Möglichkeit der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen. Dieses Mal wollte ich wissen: „Welche Zahlen zu Verdachtsfällen und Volumen zu Cum/Ex-Geschäften waren dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum 31.12.2016 und zum 31.12.2017 bekannt?“ Hier gibt es nun die Antwort.