Hier ist Platz für meine Botschaft.

Aktuelles

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Antrag

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Cum/Ex – größten Steuerskandal der Geschichte beenden

Aufgrund der neuen Erkenntnisse und nachdem die Bundesregierung trotz des immensen Umfangs und des politischen Versagens im Rahmen von Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften immer noch nicht ausreichend reagiert hat, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zu diesen Geschäften verabschiedet. Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Europäischer Steuerskandal erfordert entschiedenes politisches Handeln

Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen aus der Europäisierung des Cum-Ex/Cum-Cum-Skandals erklären Dr. Gerhard Schick, MdB, und Sven Giegold, MdEP: Der größte europäische Steuerskandal braucht eine entschiedene politische Reaktion, um verlorenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Um die milliardenschweren Verluste für die Steuerzahler zu beenden, braucht es entschlossenes politisches Handeln. Jeder Tag des … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Kosten der Bankenrettung: Wir sorgen für Transparenz

Die Bundesregierung will lieber nicht so genau sagen, was die Bankenrettung in Deutschland gekostet hat. Es sind mindestens 68 Milliarden. Erst auf unsere Fragen hin wurden Informationen zusammengetragen: Leider in unübersichtlichen Tabellen und lückenhaft. Denn unterschlagen hat der Finanzminister die Finanzierungslasten der teuren Bankenrettungen. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankpleiten: Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Bürgerbewegung Finanzwende & Niederlegung Bundestagsmandat

Seit 2005 bin ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und setze ich mich für eine funktionierende Regulierung der Finanzmärkte, für den Schutz von Verbraucher*innen bei Finanzprodukten und Versicherungen sowie für eine gerechte und solidarische Steuerpolitik eingesetzt. Nun nehme ich mit Bürgerbewegung Finanzwende (https://www.finanzwende.de/mitmachen/kampagnen/appell-zur-ueberwindung-der-krise/) einen neuen Anlauf. Gemeinsam mit Vertretern unterschiedlicher Parteien und … Weiterlesen

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Aus diesen vier Fehlern bei der Bankenrettung müssen wir lernen

Vor wenigen Tagen hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hier im Handelsblatt resümiert, dass die Bundesregierung den Ausbruch der Finanzkrise nach anfänglicher Unterschätzung gut gemanagt habe. Dabei zeigt der Vergleich mit anderen Regierungen vier wichtige Fehler: Erster Fehler: Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Empfehlungen des IWF Die Schieflagen der ersten Phase der Finanzkrise bis Sommer 2008 trafen … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Hochfrequenzhandel: Regulierung wirkungslos und Aufsicht ahnungslos

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise wurden erst nur in Deutschland und dann auf europäischer Ebene neue Gesetze erlassen, die den Hochfrequenzhandel eindämmen und sicherer machen sollten. Wir haben das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage um ihre Einschätzung zur Wirkung dieser neuen Regeln und auch zur Aufsichtspraxis gebeten. Aus den Antworten wird offenkundig, dass die Aufsicht … Weiterlesen

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6 Jahre Draghi’s „whatever it takes“

Die „whatever it takes“ Rede von Präsident Mario Draghi vom 26.7.2012 war das Signal an die Finanzwirtschaft, dass die Zentralbank alles tun werde, um den Euro zu retten. Einige der Instrumente, die damals ins Spiel gebracht wurden, kamen nie zur Anwendung (z.B. OMT), aber andere geldpolitischen Operationen wie die Anleihenkaufprogramme oder das Quantitative Easing schon. … Weiterlesen

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Erste Bewertung der Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes sowie der Zinszusatzreserve

Die Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes zeigt klar: Von einer fairen Lastenteilung insbesondere zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherten sind wir noch weit entfernt. Ebenso fehlt es an gesetzlichen Regelungen, die sich wirklich der Probleme annehmen (mangelnde Kapitalausstattung und fehlende Haftungskaskade, undurchsichtige Bilanzen und Produkte und provisionsabhängige Beratung). Aktuell werden Probleme vor allem hinausgezögert oder unter den … Weiterlesen

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Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Katja Keul, Christian Kühn, Katharina Dröge, Margit Stumpp, Uwe Kekeritz, Sven Lehmann, Kirsten Gonther-Kappert, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Ingrid Nestle, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Badum, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Canan Bayram, Corinna Rüffer, Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte … Weiterlesen

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Schiffsfinanzierungen: Die deutsche Blase, von der niemand sprechen will.

Mit der weltweiten Finanzkrise brach auch der Schifffahrtsmarkt ein. Fracht- und Charterraten sanken um bis zu 80 Prozent. Deutsche Banken als zentrale Finanziers von Schiffen waren und sind durch diese Entwicklung existenzgefährdend belastet. Sie hatten sich viel zu stark auf diesen Bereich fokussiert. Gerade Banken aus dem öffentlichen Sektor drehten an diesem Rad mit. So … Weiterlesen