Hier ist Platz für meine Botschaft.

Aktuelles

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Bewertung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus finanzmarktpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag kann an vielen Stellen nicht überzeugen. Bei einer wichtigen Fragen haben die Sozialdemokraten jedoch was erreicht: Der „europapolitische Aufbruch“ steht an erster Stelle des Koalitionsvertrags und ist mit guter Substanz unterlegt. Nach Jahren der Schäuble’schen Neins stoßen hier die Sozialdemokraten eine Tür auf für konstruktive Gespräche in Europa. Das braucht Europa dringend. Der … Weiterlesen

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Verdachtsfälle & Volumen der Cum/Ex-Geschäfte

Im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich die Möglichkeit der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen. Dieses Mal wollte ich wissen: „Welche Zahlen zu Verdachtsfällen und Volumen zu Cum/Ex-Geschäften waren dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum 31.12.2016 und zum 31.12.2017 bekannt?“ Hier gibt es nun die Antwort.

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Offener Brief an Winfried Kretschmann

Mit einem offenen Brief habe ich mich heute an Winfried Kretschmann gewandt. Als einziger grüner Ministerpräsident und aufgrund seiner großen bundesweiten Bekanntheit hat er auch für unsere Partei eine sehr große Bedeutung und damit auch Verantwortung.Umso wichtiger ist es daher, dass er dieser Verantwortung gerecht wird und sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover um einen Sitz … Weiterlesen

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Kommentar zu den Paradise Papers

Es ist erst gut anderthalb Jahre her, dass ein weltweites Recherchenetzwerk die Panama Papers veröffentlicht und fein-säuberlich ausgewertet hat. Vor wenigen Tagen folgte die nächste große Sache, die Gesellschaft und Politik beschäftigen muss: Die Veröffentlichung der Paradise Papers. Dabei handelt es sich erneut um eine Recherche, die belegt wie internationale Konzerne und Superreiche sich über … Weiterlesen

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Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank

Anlässlich der von der Commerzbank im dritten Quartal gebildeten Rückstellungen für mögliche Kapitalertragssteuerrückzahlungen im Zusammenhang mit Cum/Cum Geschäften erklärt Dr. Gerhard Schick, MdB: „Berücksichtigt man, dass der Steuerverlust durch Cum-Cum auf über 5 Mrd. geschätzt wird und die Commerzbank hier als besonders aktiv galt, so ist die Größenordnung, in der diese nun mit einer Nachzahlung … Weiterlesen

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Pressekommentierung: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht!

„Das ist ein großer Erfolg grüner Politik für mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass ein Antwortverhalten, wie es die alte Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Finanzen unter Schäuble an den Tag gelegt hat, mit wesentlichen Prinzipien unserer Demokratie nicht zu vereinbaren waren. Insbesondere haben die Richter in … Weiterlesen

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Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

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Der Meister des Nebels

Eine kritische Würdigung von Gerhard Schick Als Wolfgang Schäuble 1972 im jungen Alter von 30 Jahren das erste Mal für die Christdemokraten in den Deutschen Bundestag einzog, hatte ich gerade das Licht der Welt erblickt. Heute, im Jahre 2017, 45 Jahre später, sitzen wir uns im Deutschen Bundestag gegenüber. Nur, dass er schon meine gesamte … Weiterlesen

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MVV: Eigenständigkeit darf nicht durch EnBW in Gefahr kommen

Zur geplanten Übernahme eines Aktienpakets mit MVV-Anteilen durch die EnBW erklärt Dr. Gerhard Schick: „Das sieht nach einer feindlichen Übernahme durch die Hintertür aus. Die EnBW würde sich – oder einem möglichen Käufer ihres Aktienpakets – eine Sperrminorität verschaffen und damit die Unabhängigkeit eines Konkurrenten angreifen. Und das, obwohl die Karlsruher über Jahre beteuerten, dass … Weiterlesen

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen