Hier ist Platz für meine Botschaft.

Standpunkte

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Kleine Anfrage

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Hochfrequenzhandel: Regulierung wirkungslos und Aufsicht ahnungslos

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise wurden erst nur in Deutschland und dann auf europäischer Ebene neue Gesetze erlassen, die den Hochfrequenzhandel eindämmen und sicherer machen sollten. Wir haben das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage um ihre Einschätzung zur Wirkung dieser neuen Regeln und auch zur Aufsichtspraxis gebeten. Aus den Antworten wird offenkundig, dass die Aufsicht … Weiterlesen

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Die Standhafte – 20 Jahre Europäische Zentralbank

Zum 01. Juni 1998 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die EZB für ihre Niedrigzinspolitik insbesondere aus Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Aus der politischen Krise Italiens erwächst zusätzliche Gefahr für die Währungsunion. Dazu kommentieren Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und … Weiterlesen

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Blueprint for a democratic renewal of the eurozone

Strengthening the monetary union requires a significant leap in governance. In the last few months, the European Commission as well as a group of 14 French and German economists have issued new blueprints for strengthening the architecture of the eurozone. These proposals are all guided by a spirit of compromise but limited by perceived political … Weiterlesen

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Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank

Anlässlich der von der Commerzbank im dritten Quartal gebildeten Rückstellungen für mögliche Kapitalertragssteuerrückzahlungen im Zusammenhang mit Cum/Cum Geschäften erklärt Dr. Gerhard Schick, MdB: „Berücksichtigt man, dass der Steuerverlust durch Cum-Cum auf über 5 Mrd. geschätzt wird und die Commerzbank hier als besonders aktiv galt, so ist die Größenordnung, in der diese nun mit einer Nachzahlung … Weiterlesen

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Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

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Der Meister des Nebels

Eine kritische Würdigung von Gerhard Schick Als Wolfgang Schäuble 1972 im jungen Alter von 30 Jahren das erste Mal für die Christdemokraten in den Deutschen Bundestag einzog, hatte ich gerade das Licht der Welt erblickt. Heute, im Jahre 2017, 45 Jahre später, sitzen wir uns im Deutschen Bundestag gegenüber. Nur, dass er schon meine gesamte … Weiterlesen

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MVV: Eigenständigkeit darf nicht durch EnBW in Gefahr kommen

Zur geplanten Übernahme eines Aktienpakets mit MVV-Anteilen durch die EnBW erklärt Dr. Gerhard Schick: „Das sieht nach einer feindlichen Übernahme durch die Hintertür aus. Die EnBW würde sich – oder einem möglichen Käufer ihres Aktienpakets – eine Sperrminorität verschaffen und damit die Unabhängigkeit eines Konkurrenten angreifen. Und das, obwohl die Karlsruher über Jahre beteuerten, dass … Weiterlesen

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

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Generelle Fahrverbote in Mannheim verhindern – Einführung der Blauen Plakette ermöglichen

Im Zusammenhang mit den drohenden Klagen zu Fahrverboten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mannheim und 44 weitere Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten werden, erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim: „Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt Mannheim zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. Der Ausbau … Weiterlesen