Hier ist Platz für meine Botschaft.

Europa

Wir brauchen mutige Politik zur Rettung der europäischen Idee! Die verschleppte Krise um die gemeinsame Währung ist Symptom der Konstruktionsfehler bei der Einführung des Euros, die wir jetzt gemeinsam beheben müssen. Wir dürfen nicht länger Spielball der Märkte sein, sondern müssen das Primat der Politik auf europäischer Ebene wiederherstellen. Ich kämpfe für Lösungen, die die Ursachen der europäischen Verwerfungen angehen. Dazu gehört zentral der Aufbau einer Fiskal- und Bankenunion, damit Bankenkrisen nicht mehr zu Staatsschuldenkrisen werden. Dabei ist mir besonders wichtig, dass der notwendige Verlust nationaler Souveränität gleichzeitig zu einer Stärkung des europäischen Parlaments führt. Denn in Zeiten der ökonomischen Krise darf die Demokratie nicht unter die Räder kommen.

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Für eine demokratische Erneuerung der Eurozone

Die Stärkung der Währungsunion erfordert einen deutlichen Entwicklungsschub bei den Steuerungs- und Organisationsstrukturen. Ein Plädoyer für eine radikale Reform des Euroraumes gibt es hier.

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Aktuelles

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Italienwahl: Warum diese Wahl für Europa entscheidend sein kann

Gespannt wartet die deutsche Öffentlichkeit auf den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition am kommenden Sonntag. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der Wunsch nach einer stabilen Regierung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft groß. Unter dem Radar vieler bleibt dabei eine andere Entscheidung, die für Deutschland und Europa nahezu ebenso entscheidend sein kann: … Weiterlesen

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Blueprint for a democratic renewal of the eurozone

Strengthening the monetary union requires a significant leap in governance. In the last few months, the European Commission as well as a group of 14 French and German economists have issued new blueprints for strengthening the architecture of the eurozone. These proposals are all guided by a spirit of compromise but limited by perceived political … Weiterlesen

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Kommentar zu den Paradise Papers

Es ist erst gut anderthalb Jahre her, dass ein weltweites Recherchenetzwerk die Panama Papers veröffentlicht und fein-säuberlich ausgewertet hat. Vor wenigen Tagen folgte die nächste große Sache, die Gesellschaft und Politik beschäftigen muss: Die Veröffentlichung der Paradise Papers. Dabei handelt es sich erneut um eine Recherche, die belegt wie internationale Konzerne und Superreiche sich über … Weiterlesen

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Beschluss

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Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitscher Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) – – – 12. Mai 2017 Wir sind froh, dass Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat. Mit ihm … Weiterlesen

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Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine … Weiterlesen