Hier ist Platz für meine Botschaft.

Finanzmärkte

Nicht zuletzt die weltweite Krise hat gezeigt: So können wir nicht weiterwirtschaften! Kurzfristiges Profitstreben von Bankern und Anlegern, Verantwortungslosigkeit und schlechte Politik sind für hohe Krisenkosten verantwortlich. Wir wollen Finanzmärkte neu ordnen, ohne andere globale Probleme wie Armut und Klimawandel aus den Augen zu verlieren. Denn Grüne Regeln sorgen für Stabilität, damit die Finanzmärkte ihren Aufgaben nachkommen können: Ökologisch-nachhaltige Investitionen finanzieren, Risiken übernehmen und AnlegerInnen Sparmöglichkeiten anbieten. Im Kontakt mit Grünen FinanzexpertInnen und NGOs arbeiten wir an einer besseren und gerechteren Regulierung. Dabei haben wir gezeigt, dass wir einflussreichen Lobbyverbänden die Stirn bieten können, um unsere Überzeugungen durchzusetzen.

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Aktuelle Statements

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Europäischer Steuerskandal erfordert entschiedenes politisches Handeln

Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen aus der Europäisierung des Cum-Ex/Cum-Cum-Skandals erklären Dr. Gerhard Schick, MdB, und Sven Giegold, MdEP: Der größte europäische Steuerskandal braucht eine entschiedene politische Reaktion, um verlorenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Um die milliardenschweren Verluste für die Steuerzahler zu beenden, braucht es entschlossenes politisches Handeln. Jeder Tag des … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Kosten der Bankenrettung: Wir sorgen für Transparenz

Die Bundesregierung will lieber nicht so genau sagen, was die Bankenrettung in Deutschland gekostet hat. Es sind mindestens 68 Milliarden. Erst auf unsere Fragen hin wurden Informationen zusammengetragen: Leider in unübersichtlichen Tabellen und lückenhaft. Denn unterschlagen hat der Finanzminister die Finanzierungslasten der teuren Bankenrettungen. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankpleiten: Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise … Weiterlesen

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Aus diesen vier Fehlern bei der Bankenrettung müssen wir lernen

Vor wenigen Tagen hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hier im Handelsblatt resümiert, dass die Bundesregierung den Ausbruch der Finanzkrise nach anfänglicher Unterschätzung gut gemanagt habe. Dabei zeigt der Vergleich mit anderen Regierungen vier wichtige Fehler: Erster Fehler: Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Empfehlungen des IWF Die Schieflagen der ersten Phase der Finanzkrise bis Sommer 2008 trafen … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Hochfrequenzhandel: Regulierung wirkungslos und Aufsicht ahnungslos

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise wurden erst nur in Deutschland und dann auf europäischer Ebene neue Gesetze erlassen, die den Hochfrequenzhandel eindämmen und sicherer machen sollten. Wir haben das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage um ihre Einschätzung zur Wirkung dieser neuen Regeln und auch zur Aufsichtspraxis gebeten. Aus den Antworten wird offenkundig, dass die Aufsicht … Weiterlesen

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6 Jahre Draghi’s „whatever it takes“

Die „whatever it takes“ Rede von Präsident Mario Draghi vom 26.7.2012 war das Signal an die Finanzwirtschaft, dass die Zentralbank alles tun werde, um den Euro zu retten. Einige der Instrumente, die damals ins Spiel gebracht wurden, kamen nie zur Anwendung (z.B. OMT), aber andere geldpolitischen Operationen wie die Anleihenkaufprogramme oder das Quantitative Easing schon. … Weiterlesen

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Erste Bewertung der Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes sowie der Zinszusatzreserve

Die Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes zeigt klar: Von einer fairen Lastenteilung insbesondere zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherten sind wir noch weit entfernt. Ebenso fehlt es an gesetzlichen Regelungen, die sich wirklich der Probleme annehmen (mangelnde Kapitalausstattung und fehlende Haftungskaskade, undurchsichtige Bilanzen und Produkte und provisionsabhängige Beratung). Aktuell werden Probleme vor allem hinausgezögert oder unter den … Weiterlesen

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Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Katja Keul, Christian Kühn, Katharina Dröge, Margit Stumpp, Uwe Kekeritz, Sven Lehmann, Kirsten Gonther-Kappert, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Ingrid Nestle, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Badum, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Canan Bayram, Corinna Rüffer, Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte … Weiterlesen

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Schiffsfinanzierungen: Die deutsche Blase, von der niemand sprechen will.

Mit der weltweiten Finanzkrise brach auch der Schifffahrtsmarkt ein. Fracht- und Charterraten sanken um bis zu 80 Prozent. Deutsche Banken als zentrale Finanziers von Schiffen waren und sind durch diese Entwicklung existenzgefährdend belastet. Sie hatten sich viel zu stark auf diesen Bereich fokussiert. Gerade Banken aus dem öffentlichen Sektor drehten an diesem Rad mit. So … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Die Standhafte – 20 Jahre Europäische Zentralbank

Zum 01. Juni 1998 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die EZB für ihre Niedrigzinspolitik insbesondere aus Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Aus der politischen Krise Italiens erwächst zusätzliche Gefahr für die Währungsunion. Dazu kommentieren Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und … Weiterlesen

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Fakten zu Lebensversicherungen

Nachdem der sonst so gut informierte Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) mit seinem starken PR-Bereich nicht auf Fragen reagiert, obwohl er Fakten in Zweifel gezogen hat, hier nochmal kurz und knapp: 1.) Die Lebensversicherer haben 2006 einen Jahresüberschuss von weniger als 1,3 Milliarden Euro erzielt. 2016 betrug dieser 1,45 Milliarden Euro. Dies bedeutet ein Plus … Weiterlesen