Hier ist Platz für meine Botschaft.

Europäische Finanzpolitik

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Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Katja Keul, Christian Kühn, Katharina Dröge, Margit Stumpp, Uwe Kekeritz, Sven Lehmann, Kirsten Gonther-Kappert, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Ingrid Nestle, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Badum, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Canan Bayram, Corinna Rüffer, Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte … Weiterlesen

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Die Standhafte – 20 Jahre Europäische Zentralbank

Zum 01. Juni 1998 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die EZB für ihre Niedrigzinspolitik insbesondere aus Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Aus der politischen Krise Italiens erwächst zusätzliche Gefahr für die Währungsunion. Dazu kommentieren Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und … Weiterlesen

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Blueprint for a democratic renewal of the eurozone

Strengthening the monetary union requires a significant leap in governance. In the last few months, the European Commission as well as a group of 14 French and German economists have issued new blueprints for strengthening the architecture of the eurozone. These proposals are all guided by a spirit of compromise but limited by perceived political … Weiterlesen

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Bewertung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus finanzmarktpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag kann an vielen Stellen nicht überzeugen. Bei einer wichtigen Fragen haben die Sozialdemokraten jedoch was erreicht: Der „europapolitische Aufbruch“ steht an erster Stelle des Koalitionsvertrags und ist mit guter Substanz unterlegt. Nach Jahren der Schäuble’schen Neins stoßen hier die Sozialdemokraten eine Tür auf für konstruktive Gespräche in Europa. Das braucht Europa dringend. Der … Weiterlesen

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Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich … Weiterlesen

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Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Anonyme Briefkastenfirmen verbieten – Transparenzregister einrichten

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Geldwäschegesetz: Rolle rückwärts in Sachen Transparenz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Geldwäschegesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Die Bundesregierung hat sich von der Idee eines öffentlichen Transparenzregisters verabschiedet. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Rolle rückwärts. Der Referentenentwurf hatte noch ein Register ohne eingeschränkten Zugang vorgesehen. Offenbar hat hier Finanzminister Schäuble der Transparenz den Garaus gemacht. Das ist inakzeptabel. Als die … Weiterlesen

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Aktuelles

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Buchvorstellung zum Nachhören: Finanzwende – den nächsten Crash verhindern.

Am 21.11.2016 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin die Vorstellung unseres Buches „Finanzwende – den nächsten Crash verhindern“ statt. Unser Buch kommentierte der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem wir nachfolgend noch unsere Thesen diskutierten.   Minister Schäuble ging mit uns Autoren d‘accord: Die Finanzmärkte müssen wieder im Dienst der Gesellschaft stehen, nicht die … Weiterlesen

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Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine … Weiterlesen