Hier ist Platz für meine Botschaft.

Europäische Finanzpolitik

Pressemitteilung

Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine … Weiterlesen

Pressemitteilung

Negativzins: Investieren – wann, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister?

Erstmals sinkt die Rendite der vielbeachteten zehnjährigen Bundesanleihe unter null Prozent. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Entwicklung an den Finanzmärkten ist ein Grund zur Sorge, auch wenn es für den Bundeshaushalt erstmal gut ist, keine Zinsen auf die Bundesschuld zahlen zu müssen. Negativzinsen zeigen, dass die Kapitalmärkte nicht mehr funktionieren. Der Transmissionsriemen … Weiterlesen

Pressemitteilung

Griechenland: Schuldenerleichterungen jetzt vereinbaren

Anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe zur ersten Programmüberprüfung in Griechenland und der Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der IWF hat Recht: Finanzminister Schäuble muss in der heutigen Sitzung der Eurogruppe bei der Frage von Schuldenerleichterungen endlich einlenken. Ohne substanzielle Schuldenerleichterungen wird Griechenland in der Krise bleiben. … Weiterlesen

Pressemitteilung

EZB Entscheidung: Investitionen fördern statt geldpolitische Maßnahmen immer weiter ausweiten

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf Null zu senken, die Strafzinsen zu erhöhen und das Volumen der Anleihekäufe auszuweiten, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Europäische Zentralbank hat heute ihre Maßnahmen gegen die Finanzkrise noch einmal deutlich verstärkt. Auch wenn die Absenkung der Leitzinsen kein großer Schritt ist, zeigt doch das Erreichen … Weiterlesen

Antrag

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (18/7396)

Hier geht es zum Antrag. Zum Vorgangsablauf der Drucksache geht es hier.

Rede

Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bankkonten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Pressemitteilung

Einlagenschutz: Rückversicherung statt Vergemeinschaftung

Zur heutigen Vorstellung des Verordnungsvorschlags über einen europäischen Einlagensicherungsfonds durch die Europäische Kommission erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Europäische Kommission macht einen Fehler, wenn sie die schrittweise Vergemeinschaftung der Einlagensicherung fordert. Klüger wäre eine europäische Rückversicherung der nationalen Töpfe, die nur im Falle einer nationalen Überlastung greift. Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten ihre bewährte Institutssicherung … Weiterlesen

Rede

Europäische Einlagensicherung

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung

Pressemitteilung

Finanzausschusses zur Niedrigzinspolitik der EZB

Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zur Niedrigzinspolitik der EZB (unter Teilnahme von Deutscher Bundesbank, Europäischer Zentralbank, Wissenschaft, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzen), erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: