Hier ist Platz für meine Botschaft.

Finanzmarktregulierung

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Kleine Anfrage

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Kosten der Bankenrettung: Wir sorgen für Transparenz

Die Bundesregierung will lieber nicht so genau sagen, was die Bankenrettung in Deutschland gekostet hat. Es sind mindestens 68 Milliarden. Erst auf unsere Fragen hin wurden Informationen zusammengetragen: Leider in unübersichtlichen Tabellen und lückenhaft. Denn unterschlagen hat der Finanzminister die Finanzierungslasten der teuren Bankenrettungen. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankpleiten: Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Hochfrequenzhandel: Regulierung wirkungslos und Aufsicht ahnungslos

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise wurden erst nur in Deutschland und dann auf europäischer Ebene neue Gesetze erlassen, die den Hochfrequenzhandel eindämmen und sicherer machen sollten. Wir haben das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage um ihre Einschätzung zur Wirkung dieser neuen Regeln und auch zur Aufsichtspraxis gebeten. Aus den Antworten wird offenkundig, dass die Aufsicht … Weiterlesen

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Schiffsfinanzierungen: Die deutsche Blase, von der niemand sprechen will.

Mit der weltweiten Finanzkrise brach auch der Schifffahrtsmarkt ein. Fracht- und Charterraten sanken um bis zu 80 Prozent. Deutsche Banken als zentrale Finanziers von Schiffen waren und sind durch diese Entwicklung existenzgefährdend belastet. Sie hatten sich viel zu stark auf diesen Bereich fokussiert. Gerade Banken aus dem öffentlichen Sektor drehten an diesem Rad mit. So … Weiterlesen

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Reaktion auf P&R Insolvenz

Der Fall P&R kann sich zum größten Anlegerskandal der jüngeren Vergangenheit ausweiten. Es wird wieder einmal deutlich, dass die bisherige Rechtslage zu kurz greift, um Anlegerinnen und Anleger vor nicht tragfähigen Geschäftsmodellen zu schützen.

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Bewertung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus finanzmarktpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag kann an vielen Stellen nicht überzeugen. Bei einer wichtigen Fragen haben die Sozialdemokraten jedoch was erreicht: Der „europapolitische Aufbruch“ steht an erster Stelle des Koalitionsvertrags und ist mit guter Substanz unterlegt. Nach Jahren der Schäuble’schen Neins stoßen hier die Sozialdemokraten eine Tür auf für konstruktive Gespräche in Europa. Das braucht Europa dringend. Der … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Pressekommentierung: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht!

„Das ist ein großer Erfolg grüner Politik für mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass ein Antwortverhalten, wie es die alte Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Finanzen unter Schäuble an den Tag gelegt hat, mit wesentlichen Prinzipien unserer Demokratie nicht zu vereinbaren waren. Insbesondere haben die Richter in … Weiterlesen

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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich … Weiterlesen

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Finanzaufsichtsrecht

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Pressemitteilung

Juristische Aufarbeitung der Finanzkrise: Anreize setzen für verantwortliches Handeln

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden. Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten … Weiterlesen

Pressemitteilung

G20-Finanzminister: Den Deregulierungswettlauf verhindern

Anlässlich des morgigen G20-Finanzgipfels in Baden-Baden erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es steht viel auf dem Spiel beim G20-Finanzgipfel Weil die G20 und mit ihnen Finanzminister Schäuble auf der Regulierungsbremse stehen, bleiben zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise viele Probleme ungelöst. Nun will Donald Trump die Wall … Weiterlesen