Hier ist Platz für meine Botschaft.

Finanzmärkte

Nicht zuletzt die weltweite Krise hat gezeigt: So können wir nicht weiterwirtschaften! Kurzfristiges Profitstreben von Bankern und Anlegern, Verantwortungslosigkeit und schlechte Politik sind für hohe Krisenkosten verantwortlich. Wir wollen Finanzmärkte neu ordnen, ohne andere globale Probleme wie Armut und Klimawandel aus den Augen zu verlieren. Denn Grüne Regeln sorgen für Stabilität, damit die Finanzmärkte ihren Aufgaben nachkommen können: Ökologisch-nachhaltige Investitionen finanzieren, Risiken übernehmen und AnlegerInnen Sparmöglichkeiten anbieten. Im Kontakt mit Grünen FinanzexpertInnen und NGOs arbeiten wir an einer besseren und gerechteren Regulierung. Dabei haben wir gezeigt, dass wir einflussreichen Lobbyverbänden die Stirn bieten können, um unsere Überzeugungen durchzusetzen.

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Reaktion auf P&R Insolvenz

Der Fall P&R kann sich zum größten Anlegerskandal der jüngeren Vergangenheit ausweiten. Es wird wieder einmal deutlich, dass die bisherige Rechtslage zu kurz greift, um Anlegerinnen und Anleger vor nicht tragfähigen Geschäftsmodellen zu schützen.

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Blueprint for a democratic renewal of the eurozone

Strengthening the monetary union requires a significant leap in governance. In the last few months, the European Commission as well as a group of 14 French and German economists have issued new blueprints for strengthening the architecture of the eurozone. These proposals are all guided by a spirit of compromise but limited by perceived political … Weiterlesen

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Bewertung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus finanzmarktpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag kann an vielen Stellen nicht überzeugen. Bei einer wichtigen Fragen haben die Sozialdemokraten jedoch was erreicht: Der „europapolitische Aufbruch“ steht an erster Stelle des Koalitionsvertrags und ist mit guter Substanz unterlegt. Nach Jahren der Schäuble’schen Neins stoßen hier die Sozialdemokraten eine Tür auf für konstruktive Gespräche in Europa. Das braucht Europa dringend. Der … Weiterlesen

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Kommentar zu den Paradise Papers

Es ist erst gut anderthalb Jahre her, dass ein weltweites Recherchenetzwerk die Panama Papers veröffentlicht und fein-säuberlich ausgewertet hat. Vor wenigen Tagen folgte die nächste große Sache, die Gesellschaft und Politik beschäftigen muss: Die Veröffentlichung der Paradise Papers. Dabei handelt es sich erneut um eine Recherche, die belegt wie internationale Konzerne und Superreiche sich über … Weiterlesen

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Pressekommentierung: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht!

„Das ist ein großer Erfolg grüner Politik für mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass ein Antwortverhalten, wie es die alte Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Finanzen unter Schäuble an den Tag gelegt hat, mit wesentlichen Prinzipien unserer Demokratie nicht zu vereinbaren waren. Insbesondere haben die Richter in … Weiterlesen

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Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich … Weiterlesen

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Bausparkassen nutzen Kundengelder zur Gewinn und Eigenkapitalaufbesserung

Auf eine schriftliche Frage des Finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Schick zur Entwicklung des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ (FbtA) antwortete das Bundesministerium der Finanzen, dass sich dieser in nur einem Jahr um ein Drittel reduziert hat. Diese Mittel, die eigentlich den Bausparern zustehen, wurden von den Bausparkassen, bei denen sich der Fonds … Weiterlesen