Hier ist Platz für meine Botschaft.

#UACumEx

Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. Leider hat auch die Politik eine Mitschuld an dem Debakel. So hat das Bundesfinanzministerium mit einer miserablen Gesetzgebung 2007 die Rechtslage unnötig verschlechtert und das ganze Problem nur schleppend in den Griff gekriegt. Diese fatalen Fehler von Politik und Verwaltung untersuchen wir nun auf Initiative der Grünen im Cum-Ex Untersuchungsausschuss. Denn eine solche Verschwendung von Steuergeldern darf sich nicht wiederholen.

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Antrag

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Cum/Ex – größten Steuerskandal der Geschichte beenden

Aufgrund der neuen Erkenntnisse und nachdem die Bundesregierung trotz des immensen Umfangs und des politischen Versagens im Rahmen von Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften immer noch nicht ausreichend reagiert hat, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zu diesen Geschäften verabschiedet. Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Europäischer Steuerskandal erfordert entschiedenes politisches Handeln

Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen aus der Europäisierung des Cum-Ex/Cum-Cum-Skandals erklären Dr. Gerhard Schick, MdB, und Sven Giegold, MdEP: Der größte europäische Steuerskandal braucht eine entschiedene politische Reaktion, um verlorenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Um die milliardenschweren Verluste für die Steuerzahler zu beenden, braucht es entschlossenes politisches Handeln. Jeder Tag des … Weiterlesen

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Beitrag

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Verdachtsfälle & Volumen der Cum/Ex-Geschäfte

Im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich die Möglichkeit der Bundesregierung schriftliche Fragen zu stellen. Dieses Mal wollte ich wissen: „Welche Zahlen zu Verdachtsfällen und Volumen zu Cum/Ex-Geschäften waren dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum 31.12.2016 und zum 31.12.2017 bekannt?“ Hier gibt es nun die Antwort.

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Pressemitteilung

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Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank

Anlässlich der von der Commerzbank im dritten Quartal gebildeten Rückstellungen für mögliche Kapitalertragssteuerrückzahlungen im Zusammenhang mit Cum/Cum Geschäften erklärt Dr. Gerhard Schick, MdB: „Berücksichtigt man, dass der Steuerverlust durch Cum-Cum auf über 5 Mrd. geschätzt wird und die Commerzbank hier als besonders aktiv galt, so ist die Größenordnung, in der diese nun mit einer Nachzahlung … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu … Weiterlesen

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Video

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Abschlussrede Cum-Ex

In der heutigen Plenardebatte zu unserem 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“ haben die Koalitionsparteien ihre Vertuschungsstrategie fortgesetzt, die Sinnhaftigkeit des Ausschusses angezweifelt und versucht, den Schaden kleinzureden. Trotzdem haben sie keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen Skandal darunter zu kehren. Meine Erwiderung darauf finden Sie hier. Der Bundesfinanzminister muss jetzt endlich die politische Verantwortung … Weiterlesen

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Beschluss

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Fraktionsbeschluss Cum/Ex

Cum/Ex ist mit einem geschätzten Schaden von zehn Milliarden Euro der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss haben wir gezeigt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Finanzmarktprofis ausgeplündert wurde. Bei den Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag entstand der Profit der Beteiligten in Höhe der Kapitalertragsteuer, die auf Dividendenerträge nur … Weiterlesen

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Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Ein Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt … Weiterlesen